Lieferungen und Leistungen aller Art, die von Hauschke + Leusder (Hauschke + Leusder GmbH, Beisenbusch 9-11, 48301 Nottuln) erbracht werden, erfolgen auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese geltend für alle bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Hauschke + Leusder und ihren Kunden, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich mit einbezogen werden.
Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichende Regelungen bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass von diesem Schriftformerfordernis abgewichen werden soll. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Hauschke + Leusder stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren darüber, wie das Angebot von Hauschke + Leusder genutzt werden kann und welche Regeln dafür gelten.
Wenn die Website von Hauschke + Leusder genutzt wird, gilt daneben die Datenschutzerklärung von Hauschke + Leusder (https://www.labor-hl.de/datenschutzerklaerung/)
Hauschke + Leusder erbringt für seine Kunden Leistungen im Bereich der Probenanalytik. Diese umfassen insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Analyse von Umweltproben auf mikrobiologische Schadstoffe.
Die auf der Webseite enthaltenen Leistungsbeschreibungen über die Inhalte von Hauschke + Leusder stellen keine Zusicherung oder Garantie dar.
Der Auftrag wird von Hauschke + Leusder mit größter Sorgfalt nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berufsausübung ausgeführt.
Hauschke + Leusder ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger Personen und Institutionen zu bedienen.
Mit der Präsentation der Leistungen durch Hauschke + Leusder ist noch kein verbindliches Angebot durch Hauschke + Leusder verbunden. Erst die Beauftragung durch den Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, welches Hauschke + Leusder annehmen kann.
Hauschke + Leusder kann das Angebot des Kunden annehmen, indem Hauschke + Leusder dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem Hauschke + Leusder mit der Ausführung der Leistung beginnt oder indem Hauschke + Leusder den Kunden zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Auftrages oder der wesentlichen Arbeitsergebnisse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch insoweit stellt die Leistungsänderung ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, welches Hauschke + Leusder annehmen kann. Für die Annahme gelten die in Absatz 2 geregelten Bestimmungen.
Es gelten jeweils die individuell vereinbarten Preise mit dem Kunden. Die Preise hängen vom jeweiligen Leistungsumfang ab und werden mit dem Kunden gesondert vereinbart. In den Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht eingeschlossen. Sie wird jeweils gesondert in Rechnung gestellt.
Die Bezahlung erfolgt nach Vereinbarung mittels Überweisung durch den Kunden an Hauschke + Leusder. Soweit eine Zahlung gegen Rechnungsstellung angeboten wird, behält sich Hauschke + Leusder im Einzelfall eine Bonitätsprüfung vor. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Hauschke + Leusder über den Zahlungsbetrag verfügen kann.
Soweit Hauschke + Leusder mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung getroffen hat, ist die Vergütung nach der Leistung von Hauschke + Leusder zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.
Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Falls Hauschke + Leusder ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist Hauschke + Leusder berechtigt, auch diesen gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Hauschke + Leusder unbestritten sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur aus demselben Vertragsverhältnis zu.
Der Kunde hat die Leistungen von Hauschke + Leusder durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Der Kunde wird die notwendigen Arbeitsmaterialien in angemessenem Umfang zur Verfügung stellen.
Hauschke + Leusder ist kein im Sinne der ISO 17025 akkreditiertes Labor. Die erstellten Berichte dienen daher zur Orientierung und Eigenkontrolle. Eine gerichtliche oder behördliche Verwendbarkeit der Analyseergebnisse kann nicht garantiert werden.
Hauschke + Leusder darf sämtliche Rechte und Pflichten aus ihren geschlossenen Verträgen auf einen Rechtsnachfolger übertragen. Die Kunden erteilen bezüglich einer Vertragsübernahme bereits jetzt ihre ausdrückliche Zustimmung. Die Kunden sind darüber innerhalb von 14 Tagen seit dem Rechteübergang zu informieren.
Ansprüche des Kunden gegenüber Hauschke + Leusder verjähren in einem Jahr ab Kenntnis, spätestens jedoch in drei Jahren nach Erbringung der Leistung. Dies gilt nicht bei Arglist, Garantieversprechen, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht bei zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
Hauschke + Leusder und die Kunden verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter von Hauschke + Leusder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Kunden auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.
Alle Informationen, Spezifikationen, Berichte und andere Daten, die dem Kunden oder Hauschke + Leusder von dem anderen schriftlich oder mündlich mitgeteilt werden, einschließlich der vertraglichen Inhalte, sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen Dritten nicht offengelegt werden, sofern sie nicht allgemein oder dem vertrauten Vertragspartner auf andere Weise rechtmäßig bekannt sind. Mitarbeitern der Vertragspartner dürfen sie nur offengelegt werden, wenn und soweit dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Zulässig ist die Kenntnisnahme der jeweiligen Rechts-, Steuer-, Kommunikations- oder sonstigen Berater oder Versicherungen, soweit diese ihrerseits einer gesetzlichen oder vertraglichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, von der die Vertragspartner sie insoweit nicht entbinden werden.
Ausgenommen ist hiervon die Nennung des Kunden als Referenz. Die Nennung als Referenz erfolgt jedoch ohne Angaben darüber, welche Tätigkeiten der Kunde hat ausführen lassen. Möchte der Kunde nicht als Referenz genannt oder zitiert werden, so kann dem im Zuge der Auftragsvergabe widersprochen werden. Der Widerspruch kann formlos erfolgen.
Alle vorliegenden Daten werden vertraulich und entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorgaben behandelt. Die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten werden bei Hauschke + Leusder gespeichert und ausschließlich zur Erbringung der bestellten Leistung verwendet. Weitere Datenschutzhinweise können der Datenschutzerklärung unter [https://www.labor-hl.de/datenschutzerklaerung/] entnommen werden.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Verträge der Hauschke + Leusder GmbH einschließlich der Form ihres Zustandekommens sowie sämtliche sich aus diesen ergebenden Rechten und Pflichten, unterstehen dem deutschen Recht. Das gilt ebenso für sämtliche außervertraglichen Ansprüche, die im Zusammenhang mit diesen Verträgen stehen.
Für eventuelle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Verträgen (einschließlich solcher über ihre Gültigkeit) sind in erster Instanz die Gerichte in Nottuln ausschließlich zuständig, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten bleiben unberührt.
Hauschke + Leusder GmbH behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu ändern, soweit dies aufgrund von Änderungen der Leistungen ihrer Angebote oder aufgrund rechtlicher Änderungen oder infolge technischer Fortentwicklungen erforderlich ist.
Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Kunden per E-Mail zugesandt. Wird innerhalb von sechs Wochen kein Widerspruch eingelegt, gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs gegen die Abänderung kann die Hauschke + Leusder GmbH dem Kunden die weitere Nutzung der von den Änderungen betroffenen Angebote verwehren.
Stand: 05.09.2023